Keine Lösung bei Semestertickets, Land und Bund spielen Mikado
Seit Mai 2023 gibt es das Deutschlandticket. Seitdem ist auch klar, dass das Semesterticket für Studierende nicht wie gewohnt fortgeführt werden kann. Der Grund dafür ist das Solidarmodell, welches ein von allen Studierenden bezahltes Ticket zu günstigen Konditionen ermöglicht. Das heißt aber auch, dass der Preisabstand zwischen dem Semesterticket und vergleichbaren Tickets hoch genug sein muss. Das ist mit dem neuen Deutschlandticket nicht mehr der Fall.
Seitdem schaffen es weder Landes- noch Bundesregierung, für Handlungssicherheit und für ein Angebot an Studierende zu sorgen, deutschlandweit und vergünstigt den ÖPNV zu benutzen. Stattdessen spielen Land und Bund unverantwortlich auf Kosten der Studierenden Mikado: Es verliert, wer sich zuerst bewegt, und so werden die Studierenden buchstäblich an der Haltestelle stehen gelassen. Dazu kommt, dass den Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) die kostspieligen Konsequenzen, also die Rückzahlung des über den Semesterbeitrag erhobenen Ticketpreises, bei möglichen Klagen aufgebürdet werden.
Katastrophales Zeichen in Richtung Verkehrswende
„Aus Düsseldorfer Sicht ist das Thema besonders wichtig, da die Heinrich-Heine-Universität eine Pendler*innenuni ist und viele Studierende auf ein günstiges und in ganz NRW gültiges Ticket angewiesen sind. Die aktuelle Situation ist aus studentischer Sicht ein einziges Fiasko“, so Franca Bavaj, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe in Düsseldorf. „Nachdem die Studierenden in der Corona-Pandemie schon völlig vom politischen Radar verschwunden sind und auch bei den Folgen der Inflation nur unzureichend mitgedacht wurden, war es nun nicht möglich, rechtzeitig zum Wintersemester eine Lösung für das Semesterticket zu finden. Die Studierendenparlamente und ASten werden damit in eine Kündigung gezwungen, die eigentlich keine der Seiten will. Studierende und auch ihr finanzieller Beitrag zum Nahverkehr sind elementar für die so dringend gebrauchte Verkehrswende. Sogar eine erhoffte Lösung zum Sommersemester wackelt und wird wahrscheinlich erst in letzter Sekunde entschieden. Für viele Studierende ist es aber sehr wichtig, dass sie sich die Anreise zur Uni leisten können und das im besten Fall auch noch klimafreundlich.“
NRW-Landesregierung muss Übergangslösung stricken
Auch die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Dr. Zanda Martens ist entsetzt: „Was haben Verkehrsminister Krischer und Wissenschaftsministerin Brandes eigentlich im letzten halben Jahr gemacht? Wieso haben sie noch kein Konzept vorgelegt und schieben stattdessen die Verantwortung auf den Bund? Da es scheinbar nicht möglich war, sich rechtzeitig mit dem Bundesverkehrsminister zu einigen, hätte mindestens zum Wintersemester ein tragbarer Übergang realisiert werden müssen. Jetzt macht sich die Politik total unglaubwürdig. Das gilt auch für das Argument der Finanzierung – Minister Wissing hat Geld für ein Dienstwagenprivileg und neue Autobahnen, aber kein Geld für Semestertickets. Was für ein falscher aber fataler Eindruck muss da bei den Studierenden entstehen? Das sind keine guten Voraussetzungen für eine soziale Mobilitätswende und schädigt weiter das Vertrauen in die Politik und Politker:innen!“
Auch Stadt und VRR müssen über eine Zwischenlösung nachdenken
Die Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Sabrina Proschmann denkt an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und teilt diese Befürchtungen: „Es bleibt dabei, wir brauchen die Zwischenlösungen auf der Ebene des VRR. Denn klar ist: Studierende sind Großabonnent*innen, die jedes Verkehrsunternehmen gern zu ihren Kund*innen zählt. Wenn diese abspringen, steht auch die Rheinbahn vor finanziellen Herausforderungen. Deshalb können auch der VRR und die Städte nicht einfach nur mit dem Finger auf andere zeigen und die Situation beklagen. Weniger beschweren, mehr kreative Lösungen finden ist angesagt. Bis jetzt haben sich die Universitätsstädte zu ruhig verhalten, auch von den Oberbürgermeister*innen war wenig zu hören. Dabei regieren doch zum Beispiel in Düsseldorf in Stadt und Land die gleichen Parteien. Wir fordern, dass sich Oberbürgermeister Keller endlich stark macht für die Studierenden in unserer Stadt!“