Die Bundesregierung hat sich am Sonntag darauf geeinigt, dass Mieter zukünftig nicht mehr alleine den CO2-Preis zahlen sollen. Die Klimaabgabe soll stattdessen ab 2023 gestaffelt aufgeteilt werden. Je schlechter die Gebäudedämmung und je älter etwa die Heizung ist, umso höher soll die finanzielle Belastung des Vermieters sein und umso größer die Entlastung der Mieter. Der Anteil des Vermieters wird auf bis zu 90 % des CO2-Preises steigen.

Hierzu erklärt die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete und Mietrechts-Expertin Dr. Zanda Martens:

„Es ist ein richtiger Schritt, vor allem Mieter zu entlasten, die in Häusern mit schlechtem Klimaschutzstandard leben müssen. Im Gegensatz zu den Vermietern können sie nicht in die klimagerechte Modernisierung des Gebäudes investieren. Wird die Modernisierung vernachlässigt, kann dies auch durch angepasstes Verhalten des Mieters kaum kompensiert werden. Selbst der umweltbewusste Mieter heizt so oft die Umwelt. Bislang mussten die Mieter dafür die Rechnung alleine zahlen. Mit dieser einseitigen Belastung ist endlich Schluss.“, so Zanda Martens. Die promovierte Juristin ist Berichterstatterin für Mietrecht im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags.

Hintergrund

Bislang konnten Vermieter die CO2-Kosten vollständig auf ihre Mieter abwälzen. Die nun geplante Regelung ist ein Kompromiss zwischen Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Als nächstes werden die Pläne in Kabinett und Bundestag weiterverhandelt.