Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 30. Januar 2014

Marion Warden zur stellvertretenden Sprecherin für die Verfassungskommission gewählt


Marion Warden - MdL
Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marion Warden ist von der SPD-Landtagsfraktion als stellvertretende Sprecherin der SPD für die Verfassungskommission des Landtags gewählt worden. Die Kommission soll eine Fülle von verfassungsrechtlichen Fragen klären und Vorschläge für die Modernisierung der seit 1950 geltenden Landesverfassung unterbreiten.

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen dabei Fragen nach der Höhe der Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide, nach Senkung des aktiven und passiven Wahlalters, aber auch nach der Schuldenbremse oder die Frage, ob die Ministerpräsidentinnen oder –Präsidenten, wie bisher, nur aus den Reihen des Landtags gewählt werden können.

„ Ich freue mich sehr darauf, diese verantwortungsvolle Aufgabe für die SPD-Landtagsfraktion zu übernehmen“, so Marion Warden. „ Alle Fraktionen im Landtag haben die Einrichtungen dieser Kommission unterstützt. Wir werden versuchen, im Konsens auch die strittigen Fragen zu lösen, damit Nordrhein-Westfalen die modernste und bürgerfreundlichste Verfassung erhält.“