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Mai 2015

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Parlament und Kommission bei Migrationsagenda auf einer Linie – Rat muss nachziehen
    Schwerpunkt-Debatte Mittwoch 20.05.2015 ab 9.00 Uhr (ohne Resolution)
    Hintergrund:
    Am Mittwoch, 13. Mai hat die Europäische Kommission die lang erwartete Migrationsagenda vorgelegt. Darin sind nicht nur Sofortmaßnahmen für die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge enthalten, sondern auch ein auf längere Sicht angelegter Ansatz für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. So gehören zu den Vorschlägen etwa eine Erweiterung des Einsatzradius' und des Seenotrettungsmandates der Frontex-Einsätze Triton und Poseidon, die Schaffung einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern, die bereits in der EU sind, auf alle Mitgliedstaaten (relocation) sowie ein europäisches Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU (resettlement). Hierfür sieht die Kommission die Schaffung eines Verteilungsschlüssels vor.

  • Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.4 Mai 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Steuervermeidung als Geschäftsmodell von McDonalds
    - EU verschärft Gangart gegen Google
    - EU-Parlament spricht sich gegen verschwenderischen Verbrauch
    von Plastiktüten aus

    Der Newsletter - Ausgabe 04-2015- der Düsseldorfer SPD-Landespolitiker ist online

    Der Newsletter -Ausgabe April 2015- der Düsseldorfer SPD-Landespolitiker Walburga Benninghaus, Markus Herbert Weske. Marion Warden und Karl-Heinz Krems ist erschienen und ab sofort online abrufbar: