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März 2015

Schreiben der Landtagspräsidentin Carina Gödecke zur Flugzeugkatastrophe

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Verwaltung,

wir alle stehen unter dem Schock des furchtbaren Flugzeugunglücks, bei dem gestern alle Passagiere und die Crew ums Leben gekommen sind. Unter den Opfern sind viele Menschen aus Nordrhein-Westfalen, auch eine Schülergruppe und ihre beiden Lehrerinnen aus Haltern.

"Ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen an Bord der Maschine und den Angehörigen"

"Die Nachricht über den mittlerweile bestätigten Absturz des Germanwings Airbus über Südfrankreich hat mich zutiefst schockiert und erschüttert und ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen an Bord der Maschine und den Angehörigen."

Bericht über meine Arbeit als Landtagsabgeordnete von Mai 2012 - März 2015


Am 30.05.2012 fanden in NRW vorgezogene Neuwahlen zum Landesparlament statt. Hintergrund war die Selbstauflösung des Parlaments am 13.03.2012 nach 20 Monaten Minderheitsregierung der Rot-Grünen Regierungskoalition. Die Wahl endete mit einer deutlichen Bestätigung der Regierungspolitik von Hannelore Kraft. Die SPD erhielt 39,1 Prozent der Stimmen und bildet seitdem gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen die Regierungskoalition, davon 99 sozialdemokratische Abgeordnete (66 Männer und 33 Frauen). Mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wurde ich als Abgeordnete für den Wahlkreis Düsseldorf III, in den Landtag gewählt. Der Wahlkreis 42 umfasst die Stadtbezirke drei und vier mit den Stadtteilen Oberbilk, Bilk, Unterbilk, Hamm, Hafen, Volmerswerth, Flehe, Friedrichstadt,
Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick. Dazu übernahm ich die Betreuung des Wahlkreises 41, bisher Karlheinz Krems, mit dem Stadtbezirk zwei (Flingern- Nord, Flingern-Süd, Düsseltal) und dem Stadtbezirk sieben (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath, Knittkuhl) sowie den Stadtteilen Eller und Lierenfeld.

SPD Düsseldorf wählt neuen UBA-Vorstand

Der Unterbezirksausschuss der SPD Düsseldorf hat mit großer Mehrheit einen neuen Vorstand gewählt. Vorsitzender ist Dirk Jehle, Stellvertreter Tim Preiswerk und Schriftführerin Uschi Fischer.


Der Newsletter - Ausgabe 03-2015- der Düsseldorfer SPD-Landespolitiker ist online

Der Newsletter -Ausgabe März 2015- der Düsseldorfer SPD-Landespolitiker Walburga Bennninghaus, Markus Herbert Weske, Marion Warden und Karl-Heinz Krems ist erschienen und ab sofort online abrufbar:

Diesmal mit folgenden Themen:

20. März ist Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeldgleichheit auf den Weg bringen.“

Mietpreisbremse: SPD begrüßt Beschluss der Bundesregierung

„ Eine langjährige SPD Forderung wird endlich wahr: Wir freuen uns über den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, die Mietpreisbremse einzuführen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um gegen die steigenden Mieten in Ballungsräumen wie hier in Düsseldorf vorzugehen“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die Mietpreisbremse setzt eine Obergrenze für Mietpreise bei Neuvermietungen. So dürfen in Zukunft Vermieter_Innen maximal 10 Prozent mehr als die örtliche Durchschnittsmiete beanspruchen. Wo die Mietpreisbremse für eine Dauer von fünf Jahren Anwendung findet, entscheiden die Bundesländer: Diese können Stadtgebiete und Ballungsräume mit angespannter Wohnungsmarktlage definieren und festlegen. Zur Feststellung, ob eine Mietpreisbremse notwendig ist, können sich Bundesländer an örtlichen Mietpreisspiegeln oder ähnlichen Statistiken orientieren.
Ausnahmen bilden die Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden oder nach einer umfassenden Sanierung, d. h. unter Einsatz von mind. einem Drittel der Neubaukosten, vermietet werden.

Für Matthias Herz bietet der angespannte Wohnungsmarkt in Düsseldorf ausreichend Anlass, um die Mietpreisbremse umzusetzen. „ Sowohl das Land als auch renommierte wissenschaftliche Institutionen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die angespannte Marktsituation entlang der Rheinschiene, und damit auch in Düsseldorf, hingewiesen. Daher hoffen wir, dass das Land die Anwendung des neuen Gesetzes zeitnah veranlasst“, erklärt Herz abschließend.

125 Tage CDU-Opposition in Düsseldorf

Nachdem die CDU die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Ampel wortreich kritisiert hat, ist es an der Zeit, auch die Arbeit der neuen Opposition einer Bewertung zu unterziehen. Nach 15 Jahren die Seiten zu wechseln fällt der CDU nicht leicht, deshalb hat die SPD-Fraktion die Schonfrist auch um rund einen Monat verlängert.

Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“