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Oktober 2014

Ampel-Offensive für Bus und Bahn

In der gestrigen Ratssitzung sind mit der Linienführung nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie und dem ersten Bauabschnitt der U81 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zwei wesentliche Projekte für die Zukunft des ÖPNV in Düsseldorf auf den Weg gebracht worden.

„Die systematische Stärkung und der Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf war einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf. Dieses Versprechen lösen wir jetzt in guter und konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition und unserem OB Thomas Geisel ein,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Ich freue mich, dass die Ampel gestern einen so guten Start hingelegt hat.“

Der Rat hat gestern beschlossen, auch nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie die Linie 708 auf der Strecke zwischen Heinrichstraße und Hauptbahnhof fahren zu lassen. Außerdem wird sich die Linie U71 ab Uhlandstraße in einen Nord-Ast zur Heinrichtraße und einen Ost-Ast zum Gerresheimer Krankenhaus aufteilen.
„Bei insgesamt 850 Mio. €, die Düsseldorf in den Bau der Wehrhahnlinie investiert, ist es uns besonders wichtig, keinen Stadtteil zurückzulassen. Die Menschen im Düsseldorfer Osten verfügen nun auch in Zukunft über eine optimale Anbindung an den Hauptbahnhof und die Innenstadt,“ so Volkenrath weiter. Diese Lösung sei ein Pilotprojekt, das nach 12 Monaten auf einer soliden Datenbasis und gemeinsam mit der Bevölkerung evaluiert werde.

Ebenfalls beschlossen wurde der 1. Bauabschnitt der U81. Diese sieht Volkenrath als eines der zentralen Mobilitätsprojekte der nächsten Jahre: „Aufgrund der direkten Stadtbahnverbindung, aber auch der klaren Perspektive für die Rheinquerung, ist die U81 von enormer verkehrspolitischer Bedeutung für Düsseldorf und auch die benachbarten Kommunen. Bei unserer Entscheidung haben wir uns vor allem von der gesamtstädtischen Relevanz des Projekts und unserer Verantwortung für einen soliden städtischen Haushalt leiten lassen.“

Er freut sich darauf, dass Projekt gemeinsam mit den Anliegern konstruktiv zu begleiten: „Die Verwaltung hat uns verbindlich zugesichert, dass Lärmschutz und Verträglichkeit für die Anwohner beim Bau der Trasse oberstes Gebot sind. Daher sollte es auch keinen Anlass für ein rechtliches Vorgehen gegen den Bau geben.“

SPD-Ratsfraktion: Wahlversprechen eingehalten- Die Ehrenamtskarte kommt

„ Wir haben unser Wahlversprechen eingehalten: Die NRW Ehrenamtskarte wird auch endlich in Düsseldorf eingeführt. Nachdem wir uns lange Jahre dafür eingesetzt haben, freue ich mich, dass der Düsseldorfer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung einstimmig beschlossen hat“, sagt SPD Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.

Die Ehrenamtskarte NRW wird bereits in über 190 Kommunen landesweit angeboten. Die Landesregierung und Kommunen wollen damit ihrer Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Besitzerinnen und Besitzer der Karte können Angebote verschiedener Landes- und kommunaler Einrichtungen vergünstigt wahrnehmen.

„ Es gibt bereits vielfältige Angebote der Vergünstigungen in Düsseldorf. Diese werden in Zukunft weiter ausgebaut. Durch das Angebot wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz danken. Uns ist es wichtig zu verdeutlichen, welche wichtige Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt hat. Das wollen wir in Zukunft auch weiter fördern“, erklärt Zepuntke abschließend.

Marion Warden: Ehrenamtskarte für Düsseldorf – ein guter Tag für bürgerschaftliches Engagement

Der Rat der Stadt Düsseldorf berät in seiner Sitzung am 30.10.2014 über die Einführung der Ehrenamtskarte.

„Der zu erwartende Beschluss des Rates zur Einführung der Ehrenamtskarte in Düsseldorf ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt zur Anerkennung desbürgerschaftlichen Engagements“, erklärt die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marion Warden.

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Oktober 2014

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online! Heute mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- EU-Kommission mit neuer Arbeitsstruktur
- Anhörung von Günther Oettinger
- TTIP und CETA: Der Druck wächst
- ESF: Deutschland erhält 2,6 Mrd. Euro
- Der neue EU-Datenschutzbeauftragte

Wanderausstellung des Bundestag gastiert in Düsseldorf

Wie funktioniert eigentlich die Arbeit im Bundestag?
Was machen die Abgeordneten in Berlin?
Welche Aufgaben haben die Gremien des Bundestages?

Antworten auf diese Fragen finden die Besucher der Bilker Arcaden eine Woche lang durch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Auf Anregung des Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus kommt die Wanderausstellung in die
Düsseldorf Bilk Arcaden in das Erdgeschoss auf der Friedrichstraße 133 in 40217 Düsseldorf.

Aktuelle Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg

  • Die Messlatte liegt hoch – Anhörung Violeta Bulc, slowenische Kommissarsanwärterin
    Montag, 20.10.2014 um 19.00 bis 22.00 Uhr


    Hintergrund: Violeta Bulc ist die neue slowenische Kandidatin für den Posten als EU-Kommissarin in Junckers Team, nachdem ihre Landsmännin Alenka Bratušek nach massivem Widerstand des Europäischen Parlaments ihre Kandidatur als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die europäische Energie-Union zurückgezogen hat. Die jüngsten Pläne von Jean-Claude Juncker sehen vor, dass nun Maros Sefcovic, der vor der Personalie Bratušek als neuer Verkehrskommissar vorgesehen war, sowohl das Ressort für die europäische Energie-Union als auch den Bereich Verkehr und Luftraum als übergeordneter Vizepräsident übernehmen soll.
    • Neu auf der Site · Straßburg · Montag · 20.10.2014 · Weiterlesen »
  • Europaweite Proteste gegen CETA und TTIP: Der Druck auf die Verhandlungsführer wächst und trägt erste Früchte

    © Europäisches Parlament
    Am vergangenen Wochenende fanden europaweit Proteste gegen die Transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) statt. In Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris, Wien und auch in Düsseldorf verliehen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sorgen Ausdruck.

    Frage der Europaabgeordneten Petra Kammerevert an den designierten Kulturkommissar Tibor Navracsics

    Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 in Brüssel

    Polizei garantiert Präsenz bei Düsseldorfer St. Martinszügen

    „Die Polizei wird auch in diesem Jahr wie gewohnt bei den Düsseldorfer St. Martinszügen zugegen sein und dort die Sicherheit aller Zugteilnehmer – besonders der Kinder – gewährleisten,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Die zuständigen Bezirksdienstbeamten würden die Züge auf jeden Fall begleiten. Falls notwendig stünde selbstverständlich auch weitere polizeiliche Unterstützung, beispielweise Kradfahrer, zur Verfügung.

    Er verstehe die Unsicherheit, die die Meldungen aus dem Land bei den Bürgerinnen und Bürgerinnen verursacht habe. „Bei den St. Martinszügen laufen an vielen Stellen Kleinkinder über normalerweise stark befahrene Straßen. Da muss die Sicherheit an erster Stelle stehen! Ich konnte nach den Meldungen vom Wochenende sofort ein Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger führen, der mir versichert hat, dass auch in Zukunft die St. Martinszüge in NRW selbstverständlich von der Polizei betreut werden. Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler hat bestätigt, dass die Düsseldorfer St. Martinszüge weiterhin polizeilich begleitet werden. Der Polizeibeirat hat in seiner Sitzung am 29. September ebenfalls seine ausdrückliche Unterstützung für dieses Anliegen dargestellt,“ so Volkenrath weiter.

    Die Düsseldorfer Kinder und ihre Eltern können also auch in diesem Jahr sorglos mit ihrer Laterne gehen...und ihre Laterne mit ihnen.