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Marion Warden zur stellvertretenden Sprecherin für die Verfassungskommission gewählt

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Marion Warden ist von der SPD-Landtagsfraktion als stellvertretende Sprecherin der SPD für die Verfassungskommission des Landtags gewählt worden. Die Kommission soll eine Fülle von verfassungsrechtlichen Fragen klären und Vorschläge für die Modernisierung der seit 1950 geltenden Landesverfassung unterbreiten.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 30.01.2014 · Weiterlesen »

Andreas Rimkus zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mich heute einstimmig zum stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt haben“, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus, der seit Januar ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestages ist.

"Für die Menschen in Europa"

Petra Kammerevert
Niederrheinische Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT ist zuversichtlich auch dem künftigen Europaparlament anzugehören.

Am Sonntag fand in Berlin die Europadelegiertenkonferenz der SPD für die Aufstellung ihrer Bundesliste für die Europawahl am 25. Mai 2014 statt. SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT wurde mit 164 Ja-Stimmen und somit knapp 92% der Gesamtstimmen auf den als sicher geltenden Listenplatz 14 gewählt.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Montag · 27.01.2014 · Weiterlesen »

Public Viewing bei der Fußball-WM: SPD stellt Antrag im Rat

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt sehr, dass Bundesumweltministerin Hendricks durch eine Verordnung Public Viewing auch bei der diesmal in Brasilien stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft ermöglichen will. Wegen der Zeitverschiebung sind viele Spiele hier erst relativ spät zu sehen.

„Diesmal sollte endlich einmal auch in Düsseldorf Public-Viewing stattfinden“, fordert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Bisher war man bei diesem Thema von Seiten der Stadt leider immer sehr restriktiv. Andere Städte sind da viel offener.“

Aus Sicht von Volkenrath gibt es genügend Plätze, die für solch eine öffentliche Veranstaltung geeignet sind, z.B. der Johannes-Rau-Platz am Rheinufer. „Auch in den Stadtteilen gibt es geeignete Plätze. Ich kann nicht nachvollziehen, warum eine Veranstaltung die in anderen Städten großen Zuspruch findet und dort ohne Probleme durchführbar ist, bei der Düsseldorfer Verwaltung auf Ablehnung stößt. Wir werden auf jeden Fall im nächsten Rat beantragen, bei dieser WM endlich auch in Düsseldorf Public Viewing zu erlauben.“

Mehr Sozialwohnungsbau in Düsseldorf: SPD begrüßt verbesserte Förderkonditionen des Landes

„Wir begrüßen den Beschluss der Landesregierung, die Förderkonditionen für den Sozialwohnungsbau zu verbessern“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Gerade in Düsseldorf, wo der Bedarf an bezahlbarem Wohnen sehr hoch ist, ist diese Unterstützung willkommen. “

Schon die letzte Verbesserung der Förderkonditionen des Landes hat in Düsseldorf gewirkt. So wurden im Jahr 2013 insgesamt 115 Sozialwohnungen gebaut, während diese Zahl 2012 bei gerade einmal 27 Wohnungen lag.

„Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, “ findet Herz. „ Wir hoffen, dass dieser Trend anhält. Doch hier ist nun auch die Stadt gefragt. Das Handlungskonzept Wohnen reicht nicht aus, um den Bedarf an Sozialwohnungen zu decken. Die dort verlangte flexible Quote von 20 Prozent ist zu niedrig und wird zudem nur zögerlich umgesetzt.“

Herz hält weiterhin eine feste Quote von 30 Prozent für öffentlich geförderte Wohnungen bei Neubau für erforderlich, um den Bedarf zu decken und die Ausschöpfung der jährlich zur Verfügung gestellten Landesfördermittel zu gewährleisten. „Die Stadt könnte viel mehr tun, um die Bautätigkeit der Investoren auf diesem Feld zu erhöhen“, erklärt Herz abschließend.

Fahrradstationen: Gute Idee für viele Stadtteile

„Die Initiative für ein Cycle -Center am Bilker S-Bahnhof geht in die richtige Richtung und wird von uns nach der Kommunalwahl gerne umgesetzt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Wir werden nämlich alles Notwendige tun, um den Radverkehr in Düsseldorf zu fördern. Dazu gehören selbstverständlich auch gute Verknüpfungen mit dem Bus- und Bahnverkehr. Wir belassen es dann nicht bei Ankündigungen, sondern werden schnellstens konkrete Planungen vorlegen.“

Volkenrath verweist darauf, dass es neben dem S-Bahnhof Bilk auch noch andere Stadtteile gibt, in denen solche Stationen sinnvoll wären, z.B. in Benrath, Derendorf, Eller oder Gerresheim. „Ob es dann überall – auch in Bilk – sofort der „Chicago-Standard“ sein muss, bleibt dann zu prüfen. Im Zweifel lieber ein paar vernünftige Stationen mehr, als ein einzelner teurer Leuchtturm.“

SPD begrüßt Mietpreisbremse: Düsseldorf ist mit dabei

„Wir begrüßen den Beschluss der Landesregierung, die Mietpreisbremse auch für Düsseldorf einzuführen “, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dies ist ein wichtiger und guter Schritt, um den rapide ansteigenden Mietpreisen entgegenzuwirken.“

Die Mietpreisbremse gilt für 59 Städte in NRW, deren Wohnungsmärkte von besonders hohen Mietpreisanstiegen und hoher Wohnungsnachfrage gekennzeichnet sind. Bisher konnten Mieten innerhalb von drei Jahren um 20 Prozent an das örtliche Preisniveau angepasst werden. Mit der Mietpreisbremse wird dies auf maximal 15 Prozent reduziert.

„Auch in Düsseldorf steigen die Mieten besonders schnell. Das Handlungskonzept Wohnen bietet keine nachhaltigen Lösungen für die bestehenden Probleme, “ erklärt Herz. „ Mit der Mietpreisbremse setzt die Landesregierung ein klares Zeichen gegen diesen mieterunfreundlichen Trend. Auch die Stadt könnte mehr tun. Kommunalpolitische Instrumente, wie etwa eine Satzung gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen werden nicht genutzt.“

Kunstachse für Düsseldorf: Nichts als zielloser Aktionismus

„Der Vorstoß der Ratsmehrheit aus CDU und FDP, eine Kunstachse in Düsseldorf zu schaffen, ist wieder einmal ein Paradebeispiel für ihren kulturpolitischen Aktionismus“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „ Damit setzen CDU und FDP ihre sogenannte Kulturpolitik fort, die aus einer Aneinanderreihung von Schnellschüssen besteht, jedoch keine Stringenz und roten Faden für eine langfristige Entwicklung des kulturellen Angebots in Düsseldorf erkennen lässt.“

Dass der Vorschlag von CDU-Bürgermeister Conzen eine Kunstachse mit einem sogenannten „Skulpturen-Walk“ zu errichten, der die Graf-Adolf-Straße umfasst, umgehend auch von seinem Parteifreund, dem Oberbürgermeister öffentlich kritisiert wird, wertet Mohrs als zusätzlichen Beleg für die mangelnde Qualität dieser Idee.

„Das beweist doch wieder, dass die rechte Hand nicht weiß, was die linke tut. Es wird in der Presse ein Projekt vorgestellt, dessen Finanzierung und technische und inhaltliche Gestaltung völlig unklar sind und das noch nicht einmal in den Fachausschüssen thematisiert wurde“, betont Mohrs. „Das erinnert doch stark an vorherige unausgegorene Spontanideen der CDU und FDP zur Kulturpolitik. Man denke etwa an die öffentliche Debatte über die Zusammenlegung von Kulturinstitute oder etwa das Engagement eines Unternehmensberaters im Ruhestand zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit von Kultureinrichtungen, zu dessen Kompetenz im Hinblick auf Kultur nichts bekannt ist.“

Die SPD-Ratsfraktion fordert eine sachliche und öffentliche Debatte über den Kurs der Kulturpolitik in Düsseldorf. „ Wir brauchen eine verlässliche Kulturpolitik, die Perspektiven aufweist. Düsseldorf verfügt über so viel Potenzial an Kunst und Kreativität. Künstlerinnen und Künstler müssen gefördert, Kultureinrichtungen gestärkt werden. Wir brauchen einen roten Faden, statt Schnellschüsse, die uns nicht voranbringen“, sagt Mohrs abschließend.

Andreas Rimkus für Düsseldorf im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Jetzt kann die Parlamentsarbeit beginnen: MdB Andreas Rimkus wird sich in den kommenden vier Jahren als ordentliches Mitglied im „Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur“ und als stellvertretendes Mitglied im „Ausschuss für Arbeit und Soziales“ im Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger seiner Heimatstadt Düsseldorf einsetzen. Damit kann sich Andreas Rimkus in den Ausschüssen engagieren, die er sich für seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter gewünscht hat.

Fünf-Minuten-Takt für Bahn und Bus: Kurzsichtige Kostendebatte

„Der Vorschlag des OB-Kandidaten Thomas Geisel, einen Fünf-Minuten Takt bei Bahnen und Bussen einzuführen, sollte ernsthaft geprüft werden. Für eine Großstadt wie Düsseldorf mit ihren Verkehrsproblemen gerade in der Innenstadt ist das genau der richtige Lösungsansatz“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Reaktionen von CDU und FDP sind wieder mal bezeichnend. Wenn es um neue Straßen oder gar die Auto-Tunnel am Kö-Bogen geht, spielt Geld keine Rolle, aber bei Bahn und Bus wird sofort gefragt, was es kostet und nicht ob es sinnvoll ist. Diese autofixierte Verkehrspolitik ist nicht mehr zeitgemäß.“

Raub verweist darauf, dass die SPD seit Jahren für eine Attraktivierung des Bahn- Und Busverkehrs kämpft. Schnellere und pünktliche Verbindungen würden viele zum Umstieg vom Auto auf Bahn und Bus motivieren und damit nicht nur die Innenstadt von Staub, Lärm und Abgasen entlasten.

„Dass natürlich die Strecken, die heute schon eine dichten Takt haben nicht gemeint sind, versteht sich von selbst und auch, dass das nicht umsonst zu haben sein wird. Aber grundsätzlich ist das der richtige Ansatz für eine moderne Verkehrspolitik“, sagt Raub. „Das bestätigen auch die zahlreichen positiven Reaktionen von Bürgerinnen und Bürgern auf den Vorschlag von Herrn Geisel.“

Ebenso wie Geisel sieht auch Raub zudem noch erhebliches Optimierungspotenzial. „Durch die von uns geforderte flächendeckende Vorrangschaltung an Ampeln für Bahnen und Busse würde eine bessere Nutzung der vorhandenen Fahrzeuge erreicht. Sie könnten öfter und pünktlicher fahren. Das wäre auch eine Verbesserung der Qualität, die den Fahrgästen zugute käme.“

Raub fordert eine Versachlichung der Debatte. „Wir sollten gute Ideen vor allem daraufhin prüfen, ob sie gut für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind und wie man sie ggfs. umsetzen kann. Wenn man sofort mit der Kostenkeule droht und mit Fantasiezahlen argumentiert, wird Stadtentwicklung unmöglich.“

Ausflug zum Landtag

Am 07.11.13 machte unsere Klasse 9b einen Ausflug zum Landtag mit Herrn Emmerlich im Fach Geschichte. Unser Ausflug im Landtag fing damit an, dass wir wie im Flughafen durch eine Kontrolle gehen mussten, wo untersucht wurde, ob wir gefährliche Sachen dabei haben. Anschließend mussten wir unsere Jacken und Taschen in einer Garderobe abgeben, um diese nicht immer mit schleppen zu müssen. Danach erwartete uns bereits ein Frühstück im Esssaal des Landtages wo wir uns an Donuts, Brötchen und Joghurts bedienen durften.