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Dezember 2013

Ein halbes Jahr vor der Europawahl - NRW und die Benelux-Staaten im Zentrum einer wachsenden Union

Die Parlamentariergruppe NRW-Benelux hat mit zwei profilierten Europapolitikern über die kommende Europawahl und die Zukunft der EU diskutiert. Klaus Hänsch, von 1994 bis 1997 Präsident des Europäischen Parlaments, und Karl Lamers, zwölf Jahre lang außenpolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, waren zu Gast im Landtag, um ihre europäische Vision zu skizzieren.

Newsletter der Düsseldorfer Landespolitiker - Ausgabe 11-2013

Liebe Leserinnen und Leser, letzte Woche drehte sich im Landesparlament alles ums „liebe Geld“, also um den Landeshaushalt. Am Mittwoch und Donnerstag kontrollierte der Landtag den Landeshaushalt. Nach den Fachberatungen in den einzelnen Ausschüssen wurden im Plenum nochmals alle Zahlen und Einzeletats unter die Lupe genommen. Zusammen mit dem Haushalt 2014 (Drucksache 16/3800) standen die Finanzplanung 2013 bis 2017 mit dem Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen, das Gemeindefinanzierungsgesetz(Drucksache 16/3802) und das Einheitslastenabrechnungsgesetz(Drucksache 16/3966) zur Beratung an. Am Mittwoch standen auch die Änderung des sogenannten Stärkungspaktgesetzes (Drucksache 16/3968) zur zweiten und abschließenden Beratung an. Über die beschlossene Änderung hat die Landesregierung Kommunen, die finanziell vergleichsweise besser dastehen, per Umlage an den Finanzhilfen für ärmere Städte und Gemeinden beteiligen.